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| prozessprotokolle_i:23._prozesstag_am_do._16.12.2010_-_dr._winckler_-_loy_3 [20/02/2017 02:53] – [Die Zeugin Loy - dritter Auftritt - widerruft ihre Aussage vom zweiten Auftritt] mrmysterious | prozessprotokolle_i:23._prozesstag_am_do._16.12.2010_-_dr._winckler_-_loy_3 [20/02/2017 02:55] – mrmysterious |
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| ===== Die Zeugin Loy - dritter Auftritt - widerruft ihre Aussage vom zweiten Auftritt ===== | ===== Die Zeugin Loy - dritter Auftritt - widerruft ihre Aussage vom zweiten Auftritt ===== |
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| **Nun erscheint erneut die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFFF00>Zeugin Astrid Loy</font> (mit ihrem Anwalt) und gibt kurz und kühl folgende Bekundungen ab:** | **Nun erscheint erneut die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFFF00>Zeugin Astrid Loy</font> (mit ihrem Anwalt) und gibt kurz und kühl folgende Bekundungen ab:** |
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| <font inherit/inherit;;inherit;;#D3D3D3>R</font> (wirkt ratlos) | <font inherit/inherit;;inherit;;#D3D3D3>R</font> (wirkt ratlos) |
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| Tja, dann entscheide ich, dass Sie unvereidigt bleiben und entlassen werden um 14.05 Uhr. | Tja, dann entscheide ich, dass Sie unvereidigt bleiben und entlassen werden um 14.05 Uhr. |
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| Die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFFF00>Z.</font> verläßt schnell und kühl den Saal.\\ | Die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFFF00>Z.</font> verläßt schnell und kühl den Saal.\\ |
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| Kurz darauf entbrennt eine heiße Diskussion, denn die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA07A>Verteidigung</font> sieht ihr Fragerecht bei der <font inherit/inherit;;inherit;;#FFFF00>Z.</font> Loy untergraben. | Kurz darauf entbrennt eine heiße Diskussion, denn die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA07A>Verteidigung</font> sieht ihr Fragerecht bei der <font inherit/inherit;;inherit;;#FFFF00>Z.</font> Loy untergraben. |
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| <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA500>RA Gorka</font> skizziert nun als Beispiel mal den Rollentausch: Wie wäre es gewesen, wenn die Verteidigung als erste das Fragerecht bekommen hätte, dann gesagt hätte, wir zeigen die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFFF00>Z.</font> an, bei einem Haftrichter einen Durchsuchungsbefehl beantragt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte…\\ | <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA500>RA Gorka</font> skizziert nun als Beispiel mal den Rollentausch: Wie wäre es gewesen, wenn die Verteidigung als erste das Fragerecht bekommen hätte, dann gesagt hätte, wir zeigen die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFFF00>Z.</font> an, bei einem Haftrichter einen Durchsuchungsbefehl beantragt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte…\\ |
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| Das ganze, so <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA500>RA Gorka</font> , resultiere in einer Verkürzung der Verteidigungsrechte durch staatliche Hand, denn die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA07A>Verteidigung</font> konnte somit zu rein gar nichts die Zeugin befragen.\\ | Das ganze, so <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA500>RA Gorka</font> , resultiere in einer Verkürzung der Verteidigungsrechte durch staatliche Hand, denn die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA07A>Verteidigung</font> konnte somit zu rein gar nichts die Zeugin befragen.\\ |
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| Inzwischen hat <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA07A>RA Steffan</font> den Widerspruch formuliert und trägt diesen vor.\\ | Inzwischen hat <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA07A>RA Steffan</font> den Widerspruch formuliert und trägt diesen vor.\\ |
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| Der <font inherit/inherit;;inherit;;#FF0000>OSTA</font> führt an, dass man nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet sei, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, und das habe man auch gemacht. Man könne damit nicht warten, bis die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA07A>Verteidigung</font> das für richtig hält.\\ | Der <font inherit/inherit;;inherit;;#FF0000>OSTA</font> führt an, dass man nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet sei, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, und das habe man auch gemacht. Man könne damit nicht warten, bis die <font inherit/inherit;;inherit;;#FFA07A>Verteidigung</font> das für richtig hält.\\ |
| Das Fragerecht sei nicht beschnitten worden, sondern nicht ausgeübt worden.\\ | Das Fragerecht sei nicht beschnitten worden, sondern nicht ausgeübt worden.\\ |
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| <font inherit/inherit;;inherit;;#00FF00>RAin Stuff</font> bewertet dies alles als //"neben der Sache liegend"//, weil es nicht darauf ankäme, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei oder nicht, sondern allein darauf, dass die Gefahr einer (auch zukünftigen) Strafverfolgung drohe.\\ | <font inherit/inherit;;inherit;;#00FF00>RAin Stuff</font> bewertet dies alles als //"neben der Sache liegend"//, weil es nicht darauf ankäme, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei oder nicht, sondern allein darauf, dass die Gefahr einer (auch zukünftigen) Strafverfolgung drohe.\\ |
| Die Situation sei zu diesem Zeitpunkt ja nur entstanden, weil die Zeugin die Unwahrheit gesagt habe. | Die Situation sei zu diesem Zeitpunkt ja nur entstanden, weil die Zeugin die Unwahrheit gesagt habe. |
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| Der <font inherit/inherit;;inherit;;#D3D3D3>R.</font> ist nun der Meinung, man drehe sich im Kreis. Entsprechende Anträge lägen vor und seien zu bescheiden. | Der <font inherit/inherit;;inherit;;#D3D3D3>R.</font> ist nun der Meinung, man drehe sich im Kreis. Entsprechende Anträge lägen vor und seien zu bescheiden. |
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| | ===== Rechtlicher Hinweis: ===== |
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| | ==== Anonymisierungsangebot ==== |
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| | **Jede der in diesem Artikel mit vollem Namen genannte Person, die eine Anonymisierung wünscht, möge sich bitte auf dem kurzen Dienstweg mit den Seitenbetreibern in Verbindung setzen.** |
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| | **Es handelt sich hierbei um Mitschriften eines öffentlichen Prozesses und einem entsprechenden öffentlichen Interesse an der Sache an sich.\\ |
| | Mit dem Anonymisierungsangebot erkennen wir jedoch an, dass wir evtl. Persönlichkeitsrechte als vorrangig behandeln und uns auch keinesfalls die im Prozess benannten Abläufe und Zitate zu eigen machen, sondern gerade eben die mögliche Unzulänglichkeit der dort getroffenen Aussagen ausstellen wollen.** |
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